ZIP 1997, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 112Kein Anspruch des Erben auf Sozialplanabfindung bei vorzeitigem Tod des ArbeitnehmersBetrVG§ 112BAG, Urt. v. 25.09.1996 – 10 AZR 311/96 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.25.9.199610 AZR 311/96LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Haben die Arbeitsvertragsparteien im Zuge einer geplanten Personalreduzierung einen Aufhebungsvertrag geschlossen und dabei auf Leistungen eines Sozialplanes verwiesen, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung hat, so entsteht der Anspruch auf die Abfindung nicht, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages, aber vor der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt (im Anschluss an Senatsurt. v. 22.5.1996 – 10 AZR 907/95).

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