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ZIP Heft 1/1999 vom 08.01.1999
Aufsätze
- Herbert Wiedemann / Oliver Schultz Grenzen der Bindung bei langfristigen Kooperationen ZIP 1999, 1
- Robin Dörrie Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG ZIP 1999, 12
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 10.11.1998 – XI ZR 370/97 + Kein Bereicherungsanspruch gegen Begünstigten einer Bankgarantie auf erstes Anfordern wegen materieller Einwendungen ZIP 1999, 18
- BGH, Urt. v. 05.11.1998 – IX ZR 48/98 Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen bei nach seiner rechtskräftigen Verurteilung eingetretener Verjährung der Hauptforderung ZIP 1999, 19
- OLG Köln, Urt. v. 13.07.1998 – 16 U 2/98 Kein Schriftformerfordernis bei Vornahme einer in AGB vereinbarten Konditionenanpassung eines Verbraucherkreditvertrages ZIP 1999, 21
Verfahrensfortgang
- LG München I, Urt. v. 02.03.1998 – 11 HKO 20623/97 Unwirksamkeit der formularmäßigen „harten“ Patronatserklärung ZIP 1999, 22
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 23.10.1998 – LwZR 1/98 Fortführung einer Nichtigkeitsklage gegen LPG-Beschluss als Feststellungsklage durch Erben eines LPG-Mitglieds ZIP 1999, 23
- BAG, Urt. v. 03.09.1998 – 8 AZR 189/97 + Keine Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters einer insolvent gewordenen GmbH bei Übertragung des früher als OHG geführten Geschäftsbetriebs vor Absehbarkeit der Insolvenz ZIP 1999, 24
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 16.11.1998 – II ZR 68/98 + Ordnungsgemäße Verwaltung eines aus vielen Grundstücken als Bruchteilsgemeinschaft bestehenden jahrhunderte-alten Rittergutes auch durch Tausch von Bauland gegen Aufforstungsflächen ZIP 1999, 29
- BGH, Urt. v. 13.11.1998 – V ZR 379/97 Keine Teilwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Beurkundung eines unbedingten anstelle eines aufschiebend bedingten Vertrages (Abgrenzung zu BGHZ 45, 376) ZIP 1999, 32
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 19.11.1998 – IX ZR 116/97 Zulässigkeit der Geltendmachung aller dem Schuldner nach einem Prozessvergleich zustehenden Einwendungen auch durch den Anfechtungsgegner gegenüber Anfechtungsklage des Gläubigers ZIP 1999, 33
- BAG, Urt. v. 11.08.1998 – 9 AZR 135/97 Darlegungspflicht des Konkursverwalters für Masseunzulänglichkeit bei Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung ZIP 1999, 36
- OLG Dresden, Beschl. v. 05.08.1998 – 4 W 0901/98 Keine weitere Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren ZIP 1999, 38
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 13.05.1998 – 7 ABR 5/97 + Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat („Deutsche Bahn AG“) ZIP 1999, 38
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Beschl. v. 29.09.1998 – XI ZR 367/97 BGH-Vorlage an den GmS OGB zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift ZIP 1999, 42
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 1999, 44
