ZIP 1999, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; MitbestG § 12 Abs. 1, §§ 21, 22Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat („Deutsche Bahn AG“)GGArt. 3GGArt. 9MitbestG§ 12MitbestG§ 21MitbestG§ 22BAG, Beschl. v. 13.05.1998 – 7 ABR 5/97 (LAG Berlin) +BAGBeschl.13.5.19987 ABR 5/97LAG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Die Regelung des § 12 Abs. 1 MitbestG über die erforderliche Zahl von Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist verfassungsgemäß.

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