ZIP 2000, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtEG Art. 3 Abs. 1, Art. 10, 81, 82, 86; EGV Art. 3 Buchst. g, Art. 5, 85, 86, 90EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von TarifverträgenEGArt. 3EGArt. 10EGArt. 81EGArt. 82EGArt. 86EGVArt. 3EGVArt. 5EGVArt. 85EGVArt. 86EGVArt. 90EuGH, Urt. v. 21.09.1999 – Rs C-67/96 (Kantongerecht Arnheim, Niederlande)EuGHUrt.21.9.1999Rs C-67/96Kantongerecht Arnheim, Niederlande

Urteilsausspruch:

1. Die Art. 3 Buchst. g EGV (nach Änderung jetzt Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG), Art. 5 und 85 EGV (jetzt Art. 10 und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, die Mitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds verbindlich vorzuschreiben.
2. Ein Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, das durch einen Tarifvertrag zwischen den Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, geschaffen worden ist und bei dem die Mitgliedschaft für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs durch den Staat verbindlich vorgeschrieben worden ist, ist ein Unternehmen im Sinne der Art. 85 ff. EGV.
3. Die Art. 86 und 90 EGV (jetzt Art. 82 EG und 86 EG) verwehren dem Staat nicht, einem Rentenfonds das ausschließliche Recht zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems in einem bestimmten Wirtschaftszweig einzuräumen.

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