ZIP 2002, 22

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeDietmar Onusseit*

Umsatzsteuerrechtliche Aufrechnungslagen und Vorsteuer in der Insolvenz**

Die Auswirkungen der Überschneidung von Insolvenz- und Steuerrecht haben auch im neuen Recht nur geringen Niederschlag gefunden. Ihre Erfassung bereitet deshalb Schwierigkeiten, zumal der Grenzbereich beider Materien zumindest den Anschein vermittelt, bei der Betrachtung aus der Sicht des Steuerrechts anderen Schlussfolgerungen zugänglich zu sein als aus dem insolvenzrechtlichen Blickwinkel. Nicht zuletzt spielen – oft allerdings fehlbewertete – fiskalische Interessen eine nicht unbedeutende Rolle bei der Suche nach dem „richtigen“ Ergebnis. Der Beitrag befasst sich anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung mit einigen aktuellen Problemen des Umsatzsteuerinsolvenzrechts, insbesondere mit Auf- und Verrechnungsfragen. Die besprochenen Entscheidungen1 sind unter Geltung der Konkursordnung ergangen, lassen sich aber, soweit nicht anders angemerkt, ohne weiteres auf die Insolvenzordnung übertragen.2
*
Dr. iur., Vorsitzender Richter am OLG Dresden
**
Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 14.9.2001 anlässlich der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein in Hannover gehalten hat.
1
In der Reihenfolge der Abhandlung: BFH, Urt. v. 28.6.2000 – V R 87/99, ZIP 2000, 1778, dazu EWiR 2000, 1127 (Onusseit); BFH, Urt. v. 28.6.2000 – V R 45/99, ZIP 2000, 2120, dazu EWiR 2001, 37 (Drescher); BFH, Urt. v. 15.3.1994 – XI R 89/92, ZIP 1995, 483, dazu EWiR 1995, 501 (App); FG München, Urt. v. 17.10.1984 – III 195/80 U, ZIP 1984, 1515; BFH, Urt. v. 1.8.2000 – VII R 31/99, ZIP 2001, 428, dazu EWiR 2001, 777 (Onusseit).
2
Neuere Kurzüberblicke über das Umsatzsteuerinsolvenzrecht finden sich zum Beispiel bei OFD Hannover, Verfügung v. 7.2.2001 – S 7340–152StH 531, ZInsO 2001, 653; Rondorf, NWB 2001, 1991 = Fach 7, 5391 ff.; Viertelhausen, InVo 2001, 349.

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