ZIP 2007, 22

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 113, 114Zustimmungspflichtigkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt istAktG§ 113AktG§ 114BGH, Urt. v. 20.11.2006 – II ZR 279/05 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2005, 2322) +BGHUrt.20.11.2006II ZR 279/05OLG Frankfurt/M.ZIP 2005, 2322

Leitsätze des Gerichts:

1. §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied – nicht notwendig beherrschend – beteiligt ist; § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung keine Sperrwirkung (Bestätigung von Senatsurt. v. 3.7.2006 – II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529IFA).
2. Der von §§ 113, 114 AktG verfolgte Zweck, die unabhängige Wahrnehmung der organschaftlichen Überwachungstätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu gewährleisten, ist auch dann betroffen, wenn dem Aufsichtsratsmitglied mittelbar Zuwendungen über die Vergütung für den (Beratungs-)Vertrag zufließen und diese nicht – abstrakt betrachtet – geringfügig sind oder im Vergleich zu der Aufsichtsratsvergütung einen nur vernachlässigenswerten Umfang haben.
3. Grundlage für die Rückgewähr einer aufgrund eines gegen §§ 113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrages zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung ist auch im Verhältnis zu einem Beratungsunternehmen § 114 Abs. 2 AktG.

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