ZIP 2009, 43

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtSGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen zur SozialversicherungSGB IV§ 28eInsO§ 131LG Schwerin, Urt. v. 28.11.2008 – 6 S 100/08 (nicht rechtskräftig; AG Schwerin)LG SchwerinUrt.28.11.20086 S 100/08nicht rechtskräftigAG Schwerin

Leitsätze der Redaktion:

1. Trotz der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 131 InsO anfechtbar.
2. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. wirkt inter partes, zwischen Sozialversicherungsträger und Arbeitnehmer. Eine weitergehende Schutzwirkung dahin gehend, dass auch der Sozialversicherungsträger im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers bevorzugt werden soll, ist der streitgegenständlichen Neuregelung nicht zu entnehmen.

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