ZIP 2010, 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeSebastian Mock*

Entsprechenserklärungen zum DCGK in Krise und Insolvenz

Zur Stärkung der Corporate Governance deutscher Aktiengesellschaften hat der Gesetzgeber im Rahmen des Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG) die Regelung des § 161 AktG geschaffen, wonach der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsenorientierten Gesellschaft jährlich durch die sog. Entsprechenserklärung erklären müssen, ob den Empfehlungen der „Regierungskommission Corporate Governance Kodex“ entsprochen wurde und wird (§ 161 Abs. 1 Satz 1 AktG). Diese Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung wurde im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes noch dahin gehend erweitert, dass nunmehr auch erklärt werden muss, warum den einzelnen Empfehlungen des Corporate Governance Kodex nicht entsprochen wurde oder wird. Zudem müssen nunmehr nicht mehr nur börsennotierte Aktiengesellschaften (§ 3 Abs. 2 AktG), sondern auch bestimmte kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften eine Entsprechenserklärung abgeben (§ 161 Abs. 1 Satz 2 AktG). Trotz der umfangreichen Auseinandersetzung mit diesem Regelungsinstrument erfolgte bisher kaum eine Untersuchung mit der Frage, ob überhaupt und auf welche Weise die Entsprechenserklärung auch in der Krise und nach Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft abgegeben werden muss.
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Dr. iur., LL.M. (NYU), Attorney-at-Law (New York), Habilitand am Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg

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