ZIP 2010, 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 3Wirksamkeit einer Kapitaloption anstelle einer monatlichen Altersrente nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, aber noch vor dem VersorgungsfallBetrAVG§ 3BGH, Hinweisbeschl. v. 28.09.2009 – II ZR 12/09 (OLG Stuttgart)BGHHinweisbeschl.28.9.2009II ZR 12/09OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalls ausübt.

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