ZIP 2010, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613aZur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)BGB§ 613aBAG, Urt. v. 23.07.2009 – 8 AZR 538/08 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.23.7.20098 AZR 538/08LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

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