ZIP 2011, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 96 ff., 104 ff., 108; MitbestG §§ 1, 5, 6, 7, 15, 28; EGAktG § 27Durchführung eines Statusverfahrens auch bei Freiwerden von der Mitbestimmungspflicht („Asklepios“)AktG§ 96AktG§ 104AktG§ 108MitbestG§ 1MitbestG§ 5MitbestG§ 6MitbestG§ 7MitbestG§ 15MitbestG§ 28EGAktG§ 27OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 02.11.2010 – 20 W 362/10 (nicht rechtskräftig; AG Königstein i.T.)OLG Frankfurt/M.Beschl.2.11.201020 W 362/10nicht rechtskräftigAG Königstein i.T.

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Statusverfahren nach § 97 AktG ist auch dann durchzuführen, wenn die Gesellschaft infolge dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl mitbestimmungsfrei geworden ist, d.h. die Voraussetzungen für die Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, entfallen sind.
2. Solange das Statusverfahren nicht durchgeführt ist und deshalb der Aufsichtsrat fortbesteht, muss seine Beschlussfähigkeit gesichert sein, andernfalls er durch gerichtliche Bestellung neuer Mitglieder zu ergänzen ist.

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