ZIP 2011, 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeMarkus Gehrlein*

Erwerb von Rechten zu Lasten der Insolvenzmasse im Eröffnungsstadium

Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Unternehmens bildet bekanntlich eine einschneidende Zäsur. Es kommt zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und verteilt wird (§ 1 Satz 1 InsO). Eine Einzelvollstreckung von Gläubigern in das Vermögen des Schuldners scheidet folgerichtig aus (§ 89 InsO). Natürlich versuchen Gläubiger, insbesondere für den nie ausschließbaren Insolvenzeintritt Vorkehrungen gegen einen Forderungsausfall zu treffen, indem sie sich von dem Schuldner Sicherheiten gewähren lassen. Die Bestellung einer Sicherheit kann an der nach Insolvenzeröffnung fehlenden Verfügungsbefugnis des Schuldners scheitern (§§ 81 ff., 91 InsO). Ist das Recht wirksam bestellt, kann gleichwohl eine Anfechtung durchgreifen (§§ 129 ff. InsO). Der Eintritt der Insolvenz bei dem Sicherungsgeber bildet also den Ernstfall für die Prüfung, ob eine Sicherung tatsächlich Sicherheit bietet. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer wieder mit Konstellationen befasst ist, welche die Insolvenzfestigkeit eines Rechtserwerbs zum Gegenstand haben. Nachfolgend werden wichtige neuere Entscheidungen des BGH zur Wirksamkeit von Sicherheitsbestellungen in der Insolvenz dargestellt.
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Dr. iur., Richter am IX. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe, Honorarprofessor der Universität Mannheim. Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag, den der Verf. auf der ZIP-Jahrestagung 2010 am 15.10.2010 in Stuttgart gehalten hat.

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