ZIP 2012, 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 103; VVG a.F. §§ 165, 176; ZPO § 851 Abs. 2Kündigung einer Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter trotz vertraglichen KündigungsausschlussesInsO§ 103VVG§ 165VVG§ 176ZPO§ 851BGH, Urt. v. 01.12.2011 – IX ZR 79/11 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.1.12.2011IX ZR 79/11OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

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