ZIP 2012, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 60, 61Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung eines Abfindungsvergleichs mit dem ArbeitnehmerInsO§ 60InsO§ 61BAG, Urt. v. 06.10.2011 – 6 AZR 172/10 (LAG Hannover)BAGUrt.6.10.20116 AZR 172/10LAG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Insolvenzverwalter mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich mit Abfindungsverpflichtung geschlossen, die er infolge Masseunzulänglichkeit nicht erfüllen kann, haftet er gleichwohl nicht aus § 61 InsO persönlich, wenn die Entscheidung des Arbeitnehmers für den Vergleich auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um den Erfolg von Veräußerungsbemühungen bzw. Umstrukturierungen abwarten zu können, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleichs die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.
2. Der Arbeitnehmer, der den Insolvenzverwalter aus § 61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss darlegen, dass und warum die Kündigung sozial ungerechtfertigt war und das Arbeitsverhältnis fortbestanden hätte.
3. Macht der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Haftung nach § 60 InsO Verteilungsfehler des Insolvenzverwalters geltend, muss er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu näherem Tatsachenvortrag zu ZIP 2012, 39der von ihm behaupteten Pflichtverletzung ausschöpfen. Er muss daher versuchen, durch Einsicht in die gerichtliche Insolvenzakte Informationen über die vom Insolvenzverwalter an andere Gläubiger geleisteten Zahlungen zu erlangen.

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