ZIP 2012, 42

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 55, 35 Abs. 2, § 80; KfzStG § 5Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit nur bei Bezug des Fahrzeugs zur InsolvenzmasseInsO§ 55InsO§ 35InsO§ 80KfzStG§ 5BFH, Urt. v. 08.09.2011 – II R 54/10 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.8.9.2011II R 54/10FG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kfz-Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ohne Bedeutung.

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