ZIP 2012, A 1

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BGH zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Altgesellschafters

Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist in einem nach Inkrafttreten des MoMiG (1.11.2008) eröffneten Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist. Das hat der BGH mit Beschluss vom 15.10.2011 (II ZR 6/11) entschieden.
Da im Gegensatz zum früheren Recht dem Beginn und dem Ende der Krise keine begrenzende Funktion mehr zukommt und das MoMiG statt dessen in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf ein zeitliches Konzept umgestellt hat, ist dies nach Auffassung des BGH auch auf die persönlichen Voraussetzungen für die Nachrangigkeit zu übertragen. Dem Altgesellschafter könne es nicht zum Nachteil gereichen, dass er trotz des Ausscheidens aus der Gesellschaft das Darlehen belassen und nicht zurückgefordert hat. Nachrangig sei die Forderung danach nur, wenn der Gläubiger innerhalb der Anfechtungsfrist Gesellschafter war.

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