ZIP 2012, A 2

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell5

LAG Frankfurt/M. zur fristlosen Kündigung in der Freistellungsphase

m Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Das hat das LAG Frankfurt/M. mit Urteil vom 29.8.2011 (7 Sa 248/11) entschieden.
Zwar komme es zur Begründung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. Hat das Fehlverhalten des freigestellten Arbeitnehmers jedoch ein nahezu gleich großes Gewicht wie eine strafbare Handlung zu Lasten des Arbeitgebers (hier: Mitnahme einer großen Anzahl von Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen), stehe die fehlende Wiederholungsgefahr der Kündigung nicht entgegen.

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