ZIP 2014, 52

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtVwGO § 65 Abs. 2, § 94Keine Beiladung des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH zum Verfahren auf Informationszugang gegen BaFinVwGO§ 65VwGO§ 94VG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.08.2013 – 7 K 4127/12.F (nicht rechtskräftig)VG Frankfurt/M.Beschl.23.8.20137 K 4127/12.Fnicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus.
2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter einer seit Jahren aufgelösten und ursprünglich als Finanzdienstleister tätigen GmbH, die von diesem liquidiert wird, zu einem Verfahren auf Zugang zu Informationen, die bei der BaFin vorhanden sind, notwendig beizuladen ist.

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