ZIP 2017, 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 1191; AGBG § 3Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank auch ohne konkrete Darlehensgewährung wirksam BGB§ 1191 AGBG§ 3 BGH, Urt. v. 24.11.2016 – IX ZR 278/14 (OLG München)BGHUrt.24.11.2016IX ZR 278/14OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist.

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