ZIP 2017, 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 AufsätzeDaniel Valdini*

Gesetzesreform durch die Hintertür? Die Abwahl zwingenden Rechts durch Schiedsabreden bei Inlandssachverhalten

Im innerdeutschen unternehmerischen Verkehr finden sich in Verträgen seit einiger Zeit Schiedsvereinbarungen, in denen die §§ 305 – 310 BGB ausgeschlossen werden. Dies mag zwar bei grenzüberschreitenden Konstellationen möglich sein, in rein innerdeutschen Sachverhalten bestehen gegen diese neue Variante des „Rosinenpickens“ aber gewichtige Bedenken. Der Beitrag beschäftigt sich zunächst mit der Frage der Zulässigkeit der Abwahl zwingenden Rechts in reinen Inlandssachverhalten. Sodann wird erörtert, ob und welche Möglichkeiten bestehen, eine solche Vereinbarung anzugreifen.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Graf von Westphalen, Hamburg

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