ZIP 2017, A 2

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell7

BMF: RefE zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Das BMF hat am 15. 12. 2016 den RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU), zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgestellt.
Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und unter Berücksichtigung einzelner Aspekte des KOM-Vorschlags zu ihrer Änderung sollen die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und Trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen geschaffen werden. Zur Durchführung der Geldtransferverordnung sollen Anpassungen in den Aufsichtsbefugnis- und Bußgeldvorschriften des KWG vorgenommen und im KWG und ZAG die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt werden. Aufgrund der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden Änderungen z. B. im Zollverwaltungsgesetz, Bundesmeldegesetz und in der AO erforderlich.
Der Entwurf ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de.

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