ZIP 2018, A 1

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen beA

Mit Beschluss vom 20. 12. 2017 (1 BvR 2233/17) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die seit dem 1. 1. 2018 bestehende Verpflichtung gewandt, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht).
Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügte. Die angegriffenen Regelungen bezweckten die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie eine Reduktion von Porto- und Druckkosten, so das BVerfG. Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit nicht um spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe handeln könnte, würden in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt.
Auch eine übermäßige Belastung des Beschwerdeführers durch die angegriffenen Regelungen sei nicht dargelegt. Diese verlangten keine jederzeitige unmittelbare und sofortige persönliche Kenntnisnahme der über das beA eingehenden Mitteilungen.

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