ZIP 2018, A 1

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EuGH: Schweizer Schlichtungsbehörde als Gericht i. S. d. LugÜb II

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein „Gericht“ i. S. d. LugÜb II dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer derartigen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 20. 12. 2017 in der Rs C-467/16 – Schlömp auf ein Vorabentscheidungsersuchen des AG Stuttgart hin entschieden.
Der Begriff „Gericht“ gem. Art. 62 LugÜb II umfasse jede Behörde, die von einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat als für die vom Übereinkommen erfassten Gebiete zuständig bezeichnet worden ist. Es komme auf die von einer Behörde ausgeübten Funktionen und nicht auf ihre formale Einordnung im nationalen Recht an. Nach Schweizer Recht sei eine Klageerhebung ohne vorangegangenes Schlichtungsverfahren in der Regel unzulässig. Das kontradiktorische Schlichtungsverfahren könne entweder zu einem rechtskräftigen Entscheid oder zu einem Urteilsvorschlag, der die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids erlangen kann, oder zur Genehmigung einer Einigung oder der Erteilung einer Bewilligung der Klageerhebung bei einem Gericht führen. Zudem seien die Schlichtungsbehörden den Verfahrensgarantien des Schweizer Rechts im Hinblick auf die Ausstandsgründe der Friedensrichter unterworfen, aus denen sie zusammengesetzt sind, und sie übten ihre Funktionen in vollkommener Unabhängigkeit aus.

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