ZIP 2020, 18

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 495 Abs. 1, § 355 a. F.Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung BGB§ 495 BGB a.F.§ 355 BGH, Urt. v. 16.07.2019 – XI ZR 426/18 (OLG Zweibrücken)BGHUrt.16.7.2019XI ZR 426/18OLG Zweibrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist.
2. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehens-ZIP 2020, 19vertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurt. v. 23. 1. 2018 – XI ZR 359/16, ZIP 2018, 719 = WM 2018, 664, Rz. 20).

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