ZIP 2021, 16

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 AufsätzeJan Felix Hoffmann*

Grundprinzipien der Prozesskostenerstattung und Insolvenz

Die Rechtsprechung des BGH im Umgang mit Kostenerstattungsansprüchen hinsichtlich durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochener Zivilverfahren hat sich zwischenzeitlich konsolidiert: Gewinnt der Prozessgegner den fortgesetzten Prozess, soll er für die betreffende Instanz seinen Kostenerstattungsanspruch vollumfänglich als Masseforderung geltend machen können. Hinsichtlich vor Verfahrensunterbrechung bereits abgeschlossener Instanzen wird dem Prozessgegner nur eine Insolvenzforderung eingeräumt. Die Rechtsprechung wirft grundsätzliche Fragen des Prozesskostenrechts in Relation zum Insolvenzrecht auf. Dass der BGH diese nicht offen adressiert hat, dürfte ein Grund für den anhaltenden Widerstand in der Literatur sein.
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*)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht, Abt. I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

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