ZIP 2021, 31

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG §§ 1, 6, 7, 8, 9, 12; ZPO § 299Keine konstitutive Entscheidung des OLG in KapMuG-Verfahren über Status einer Partei als Musterbeklagte KapMuG§ 1 KapMuG§ 6 KapMuG§ 7 KapMuG§ 8 KapMuG§ 9 KapMuG§ 12 ZPO§ 299 OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.10.2020 – 3 Kap 1/16 (nicht rechtskräftig; BGH ZIP 2020, 1879)OLG BraunschweigBeschl.6.10.20203 Kap 1/16nicht rechtskräftigBGHZIP 2020, 1879

Leitsätze des Gerichts:

1. In einem KapMuG-Verfahren kann das OLG nicht konstitutiv über den Status einer Partei als Musterbeklagte entscheiden; dieser Status hängt gem. § 9 Abs. 5 KapMuG allein davon ab, ob ein Prozessgericht Ausgangsverfahren gegen diese Beklagte gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf dieses Musterverfahren ausgesetzt hat. Ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist, spielt hierfür keine Rolle.
2. Musterkläger und Beigeladene sind Parteien i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO; sie müssen kein rechtliches Interesse glaubhaft machen, um im KapMuG-Verfahren Akteneinsicht zu erhalten.
3. Die Unterrichtung des OLG durch das Prozessgericht gem. § 8 Abs. 4 KapMuG über die Aussetzung der Ausgangsverfahren ist – unabhängig davon, ob sie in das elektronische Informationssystem gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 KapMuG eingestellt ist – Bestandteil der Akten des Musterverfahrens und grundsätzlich Gegenstand der Akteneinsicht.

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