ZIP 2021, A 1

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell2

BGH zur Verjährung von Ersatzansprüchen gegen VW in 2019

Schadensersatzansprüche eines Autokäufers, der im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Kfz vom Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, sind verjährt. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. 12. 2020 (VI ZR 739/20; Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP-aktuell Heft 17/2020, Nr. 113) entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall habe der Dieselkäufer im Jahr 2015 von dem Dieselskandal allgemein und von der Betroffenheit seines Kfz Kenntnis erlangt. Er habe gewusst, dass sein Fahrzeug mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet war, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, und dass das Kraftfahrt-Bundesamt deshalb VW eine Nachbesserung aufgegeben hatte. Die ihm bekannten Tatsachen hätten den Schluss nahe gelegt, dass der Einbau der Motorsteuerungssoftware auf Täuschung der Genehmigungsbehörde abzielte und auf einer am Kosten- und Gewinninteresse ausgerichteten Strategieentscheidung beruhte. Es sei naheliegend gewesen, dass eine solche Strategieentscheidung von einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter zumindest gebilligt worden war. Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung habe es keiner näheren Kenntnis von den internen Verantwortlichkeiten bei VW bedurft.
Darauf, ob der Käufer bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, komme es nicht an. Ausgehend von der bestehenden BGH-Rechtsprechung zu § 826 BGB und zur sekundären Darlegungslast habe die Rechtsverfolgung schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprochen.

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