ZIP 2021, A 1

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell3

BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek bei Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. 12. 2020 (IX ZR 24/20) entschieden.
Gem. § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO würden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, durch die Restschuldbefreiung auch im Übrigen nicht berührt. Die Hypothek berechtige zur Befriedigung aus dem belasteten Grundstück. Im Insolvenzverfahren berechtige sie gem. § 49 InsO zur abgesonderten Befriedigung. Für eine Zwangshypothek gelte insoweit nichts anderes. Der Gläubiger könne aus ihr während des Insolvenzverfahrens, nach Freigabe des Grundstücks durch den Verwalter, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung vollstrecken.

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