ZIP 2021, A 1

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell4

OLG Frankfurt/M. zur Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im für die Willensbildung der Aktionäre erforderlichen Umfang beantworten. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 29. 12. 2020 (5 U 231/19; Vorinstanz LG Frankfurt/M. ZIP 2019, 2301) entschieden und die erstinstanzlich erfolgreiche Anfechtungsklage von Aktionären der Deutsche Bank AG gegen die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden und vierer Vorstände abgewiesen.
Der Verstoß gegen die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit einer Entlastung sei nur relevant, wenn er die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung der Gesellschaft betreffe. Nur solche In-ZIP 2021, A 2formationen könnten von hinreichender Relevanz für die Beurteilung der Entlastung sein, die sich auf die Einhaltung der Gesetze und der Satzung beziehen oder die sich auf die Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeit oder in nennenswertem Umfang auf die Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft auswirken.

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