ZIP 2021, A 1

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell1

EuGH: Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Diesel-Kfz

Ein Kfz-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Emissionskontrollsystems verbessert, um die Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17. 12. 2020 in der Rs C-693/18 – CLCV u. a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel) entschieden.
Der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, sei nur dann gerechtfertigt, wenn hierdurch der Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden geschützt wird, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen.

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