ZIP 2021, A 2

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell6

RegE zur Digitalisierung des Finanzplatzes

Die Bundesregierung hat am 16. 12. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.
Mit dem RegE wird das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Wertpapiere sollen künftig auch rein elektronisch begeben werden können. Die Papierform wird ersetzt durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende sog. Kryptowertpapierregister.
Die Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens für Wertpapiere an innovative Technologien soll der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, der Marktintegrität und des Anlegerschutzes dienen. Die Vorschriften wurden dabei bewusst technikneutral formuliert, um auch weiteren technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können.
Der RegE ist abrufbar unter bmjv.de.

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