ZIP 2021, A 2

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell7

Reform des Insolvenzrechts in Kraft

Um den Jahreswechsel sind zwei Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten – das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts am 1. 1. 2021 (BGBl I 2020, 3256) und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit Wirkung vom 1. 10. 2020 (BGBl I 2020, 3328).
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts wird ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden sollen. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Mit der Einführung der neuen Restrukturierungsoptionen wird zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (RL (EU) 2019/1023) umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet zudem eine Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll dafür sorgen, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Mit diesem Gesetz werden ebenfalls Vorgaben der europäischen RL (EU) 2019/1023 umgesetzt. Die Regelungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucher. Eine Befristung der Einbeziehung von Verbrauchern ist – anders als im RegE – nicht mehr vorgesehen.

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