ZIP 2021, A 2

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell5

RegE zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Die Bundesregierung hat am 16. 12. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG beschlossen (zum RefE s. ZIP-aktuell Heft 46/2020, Nr. 304). Mit dem Gesetz soll insbesondere das zweistufige, auf konsensuale Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend reformiert werden. Ziel ist eine stärker staatlich-hoheitliche Prägung. Hierfür soll die BaFin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte erhalten.
Darüber hinaus soll die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer erhöht werden, indem die Höchstlaufzeit von Prüfungsmandaten auf zehn Jahre beschränkt wird. Zudem sollen Prüfung und Beratung strikter getrennt werden. Verschärft wird außerdem die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern. Ebenfalls verschärft werden sollen das Bilanzstrafrecht und das Bilanzordnungswidrigkeitenrecht. Ein falscher „Bilanzeid“ der Unternehmensverantwortlichen soll künftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden können.
Darüber hinaus soll in § 107 AktG geregelt werden, dass bei Gesellschaften mit verpflichtendem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der Vorsitzende dieses Ausschusses bei den jeweiligen Leitern von Zentralbereichen, die für die Kontroll- und Überwachungsaufgaben in der Gesellschaft zuständig sind, unmittelbar Auskünfte einholen darf.
Der RegE ist abrufbar unter bmjv.de.

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