ZIP 1981, 1051

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeDr. Franz Josef Scholz, München

Bedeutung und Umfang des persönlichen Regelungsbereichs für Verbraucherkreditbestimmungen

I. Die Ausgangslage

Das seit 1894 in Kraft befindliche, seither zweimal novellierte AbzG diente als sozialpolitisches Schutzgesetz dazu, wirtschaftlich und sozial schwache Personenkreise vor einseitiger Übervorteilung, insbesondere dem Verlust von Abzahlungssache und gezahlter Beträge zu bewahren. Der klassische Abzahlungskauf ist heute durch andere Formen, insbesondere des finanzierten Abzahlungskaufs, des Mietkaufs, Konsumenten-„Leasings“, aber vielfach auch des einfachen, bankmäßigen Ratenkredits weit überholt worden. Durch eine die modernen Kreditformen einbeziehende Rechtsprechung hat das AbzG jedoch auch heute seine Bedeutung behalten. Zahlreiche Bestrebungen, die unter dem Oberbegriff des „Verbraucherschutzrechts“ laufen, zielen darauf ab, möglichst alle Kreditgeschäfte mit Verbrau-ZIP 1981, 1052chern rechtlich besonders zu erfassen1, wobei der „Verbraucher“ je nach Einstellung des jeweiligen Autors recht weit gespannt ist. Je nach dem persönlichen Standpunkt werden zu den einzelnen Fragen recht unterschiedliche und kontroverse Reformvorschläge vertreten, die von extrem dirigistischen2 bis zu mehr marktwirtschaftlich orientierten Lösungen3 reichen. Neben dem materiellen Inhalt spielt auch die Frage eine erhebliche Rolle, wieweit der Geltungsbereich einer gesetzlichen Regelung in persönlicher Hinsicht reichen sollte. Da damit zu rechnen ist, daß entweder in Fortführung des in der vergangenen Legislaturperiode steckengebliebenen Regierungsentwurfs eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge oder aufgrund von EG-Richtlinien auch in der BRD über kurz oder lang das Thema wieder virulent wird, seien im folgenden einige Gesichtspunkte erörtert, die zu einer sachgerechten Lösung beitragen können.
1
1)
Vgl. Regierungsentwurf eines „Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und Maklerverträge“ (BT-Drucks. 8/3212), die diversen EG-Richtlinienentwürfe zum Verbraucherkredit; ferner: Marschall v. Bieberstein, Gutachten zur Reform des finanzierten Abzahlungskaufs, 1978; Hadding, Welche Maßnahmen empfehlen sich zum Schutz des Verbrauchers auf dem Gebiet des Konsumentenkredits? Gutachten zum 53. Dt. Juristentag 1980, sowie „Sitzungsbericht K“ hierzu mit den Referaten und Thesen von Hiddemann, Scholz, der Diskussion und den Empfehlungen der Zivilrechtlichen Abteilung des Dt. Juristentages; zu den ausländischen Regelungen vgl. insbesondere das Gutachten Marschall v. Bieberstein.
2
2)
Als Beispiel diene Reifner, Alternatives Wirtschaftsrecht am Beispiel der Verbraucherverschuldung, 1979, und die Auseinandersetzung damit von Scbolz, FLF 1980, 163.
3
3)
Vgl. Hadding (Fußn. 1); Scholz, Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft – dargestellt am Beispiel des Konsumentenkredits, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft Bd. 32, 1981, S. 185 ff.

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