ZIP 1981, 1058

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeWiss. Mitarbeiter Dr. Heinz Josef Willemsen, Köln

Zulässigkeit und Grenzen der Pauschalierung von Sozialplanabfindungen

Zwei kontroverse Entscheidungen des LAG Hamburg1 und des LAG Baden-Württemberg2 lassen erkennen, daß auch nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats des BAG vom 13.12.19783 über den Zweck und die zulässige Ausgestaltung von Sozialplanabfindungen weiterhin kein Konsens besteht. Das BAG hatte sich in dem Beschluß vom 13.12.1978 auf die Kompromißformel zurückgezogen, daß Abfindungen nach § 112 BetrVG sowohl eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes beinhalteten als auch eine Überleitungs- und Vorsorgefunktion für die Zeit nach Durchführung der (nachteiligen) Betriebsänderung erfüllten4. Ähnlich unscharf sind die Ausführungen zu der Frage einer pauschalierten Abfindung, wenngleich der Große Senat eine deutliche Sympathie für einen „abstrakten“ Nachteilsausgleich erkennen läßt5. Auf dieser Linie bewegt sich auch das LAG Baden-Württemberg, das eine globale Abfindungsregelung in den Grenzen des § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG und des § 10 KSchG bereits dann zuläßt, wenn bei einer Mehrheit von Arbeitnehmern durch den Verlust des Arbeitsplatzes ein wirtschaftlicher Nachteil überhaupt entstanden ist. Den weiteren Ausführungen des Gerichts ist zu entnehmen, daß es bereits die Einbuße des durch die Betriebszugehörigkeit erworbenen sozialen Besitzstandes für sich genommen als ausgleichsfähigen Nachteil i. S. d. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ansieht; auf die eigentlichen Entlassungsfolgen kommt es dann bei dieser Betrachtung nicht mehr an6. Wesentlich differenzierter und restriktiver ist demgegenüber die Haltung des LAG Hamburg: Danach stellt der Verlust des Arbeitsplatzes als solcher noch keinen wirtschaftlichen Nachteil dar. Die Einigungsstelle überschreite daher regelmäßig ihre Ermessensgrenzen, wenn sie ohne Prüfung der konkret zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile eine pauschale Abfindungsregelung aufstelle, die allein an den formellen Arbeitsplatzverlust anknüpfe; dies sei vielmehr nur zulässig, wenn im konkreten Fall davon auszugehen sei, daß alle oder nahezu alle Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes tatsächliche wirtschaftliche Nachteile erlitten hätten7.
1
1)
2
2)
3
3)
AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972.
4
4)
(Fußn. 3), Teil II, B 3.
5
5)
(Fußn. 3), Teil IV, A 2.
6
6)
(Fußn. 2), S. 532.
7
7)
(Fußn. 1), S. 85.

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