ZIP 1981, 1140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht AO § 284Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die vom Finanzamt beantragte Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung AO§ 284 LG Duisburg, Beschl. v. 20.08.1981 – 4 T 200/81LG DuisburgBeschl.20.8.19814 T 200/81

Leitsatz:

In den Fällen, in denen das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde tätig wird und vom Amtsgericht auf Antrag des Finanzamtes gegen den Schuldner die Haft wegen Nichtwahrnehmung des Termins zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angeordnet worden ist, ist für die Verhaftung des Schuldners nicht der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes, sondern der Gerichtsvollzieher zuständig.

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