ZIP 1983, 1247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1983 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 259, 767, 769, 775, 850 c; BGB § 1360Berücksichtigung eines mitverdienenden Ehegatten bei der Lohnpfändung ZPO§ 259 ZPO§ 767 ZPO§ 769 ZPO§ 775 ZPO§ 850 c BGB§ 1360 BAG, Urt. v. 23.02.1983 – 4 AZR 508/81, (LAG Düsseldorf)BAGUrt.23.2.19834 AZR 508/81(LAG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann ein Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf zukünftiges Arbeitseinkommen pfänden. Eine Klage kann auf die Zeit der Zahlung eines bestimmten Gehaltes und bis zur Tilgung der Forderung auch im Klageantrag und entsprechend im Urteilstenor begrenzt werden.
2. Trägt ein Ehegatte zum Familienunterhalt bei, ist bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen der andere Ehegatte auch dann als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen, wenn dessen eigenes Einkommen sehr viel höher liegt. Ein Ausgleich ist nur durch das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO möglich, das auf Antrag bestimmen kann, daß diese Person bei der Berechnung ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.

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