ZIP 1989, 652

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 633, 634, 635, 638, 640; AGBG §§ 9, 10 Nr. 1; VOB/B § 13Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre bei formularmäßiger Vereinbarung der Gewährleistung nach § 13 VOB/B BGB§ 633 BGB§ 634 BGB§ 635 BGB§ 638 BGB§ 640 AGBG§ 9 AGBG§ 10 VOB/B§ 13 BGH, Urt. v. 23.02.1989 – VII ZR 89/87, (OLG München) +BGHUrt.23.2.1989VII ZR 89/87(OLG München) +

Amtliche Leitsätze:

1. Die Klausel in – Aufträgen an Bauhandwerker zugrundeliegenden – „Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ eines Bauträgers, wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahme im Zeitpunkt der Übergabe des Hauses bzw. des Gemeinschaftseigentums an den oder die Kunden des Bauträgers bedürfen, „es sei denn, daß eine sol-ZIP 1989, 653che Abnahme nicht binnen sechs Monaten seit Fertigstellung der Leistung des Auftragnehmers erfolgt ist“, benachteiligt die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
2. Die in – Aufträgen an Bauhandwerker zugrundeliegenden – „Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ eines Bauträgers enthaltene Klausel, „für die Gewährleistung gilt VOB/B § 13, jedoch beträgt die Verjährungsfrist in Abänderung von Satz 4 generell Fünfjahre“, hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

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