ZIP 1989, 660

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 72, 13, 4; ZPO §§ 91 ffKein Kostenerstattungsanspruch des Gemeinschuldners bei Beschwerde gegen die Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Rechtspfleger KO§ 72 KO§ 13 KO§ 4 ZPO§ 91 OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.1989 – 4 W 53/89 (rechtskräftig)OLG KoblenzBeschl.20.2.19894 W 53/89rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Hat der Gemeinschuldner mit seiner Beschwerde gegen die Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Rechtspfleger Erfolg, so steht ihm ein Kostenerstattungs-ZIP 1989, 661anspruch gegen die Staatskasse nicht zu. Er hat seine Kosten selbst zu tragen, wenn sich weder der Konkursverwalter noch die Gläubiger mit entgegengesetzten Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt haben.

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