ZIP 1989, 665

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht SGB IV §§ 8, 18, 20, 28g; SGB I §§ 4, 32; RVO §§ 165, 317, 395, 1227Keine Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei Verschweigen einer weiteren geringfügigen Beschäftigung SGB IV§ 8 SGB IV§ 18 SGB IV§ 20 SGB IV§ 28g SGB I§ 4 SGB I§ 32 RVO§ 165 RVO§ 317 RVO§ 395 RVO§ 1227 BAG, Urt. v. 18.11.1988 – 8 AZR 12/86, (LAG Köln) +BAGUrt.18.11.19888 AZR 12/86(LAG Köln) +

Amtliche Leitsätze:

1. Nimmt ein Arbeitnehmer, der geringfügig beschäftigt und daher in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfrei ist, eine weitere geringfügige Beschäftigung auf, ist er verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen.
2. Verletzt der Arbeitnehmer diese Anzeigepflicht, ist er dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehören nicht die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die der Arbeitgeber nachentrichten muß.
3. Eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, nach der der Arbeitnehmer bei Verletzung der Anzeigepflicht dem Arbeitgeber Schadensersatz pauschal in Höhe der nachentrichteten Arbeitgeberanteile schuldet, ist nichtig. Das gleiche gilt für eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, nach der der Arbeitnehmer eine weitere geringfügige Beschäftigung nicht aufnehmen darf.
4. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer auf ausdrückliches Befragen des Arbeitgebers die weitere Beschäftigung bewußt verschwiegen hat, bleibt unentschieden.

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