ZIP 1989, 668

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 611, 626; HGB §§ 60 ff, 74 ff; AGBG § 23 Abs. 1; GmbHG § 13 Abs. 3; StBerG §§ 57 Abs. 1, 86; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3Wirksame Mandantenschutzklausel auch bei Einzelfallzustimmung des Arbeitgebers zur Mandatsübernahme durch angestellten Steuerberater BGB§ 611 BGB§ 626 HGB§ 60 HGB§ 74 AGBG§ 23 GmbHG§ 13 StBerG§ 57 StGB§ 203 ZIP 1989, 669 BAG, Urt. v. 27.09.1988 – 3 AZR 59/87, (LAG München)BAGUrt.27.9.19883 AZR 59/87(LAG München)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein angestellter Steuerberater kann mit seinem Arbeitgeber eine Mandantenschutzklausel vereinbaren. Gründe der Berufsausübungsfreiheit, des Wettbewerbs- und Standesrechts stehen nicht entgegen.
2. Eine unverbindliche bedingte Konkurrenzklausel liegt nicht schon dann vor, wenn sich der Arbeitgeber – bei Weiterbestehen der Verpflichtung zur Zahlung von Karenzentschädigung – im Einzelfall vorbehält, die Zustimmung zur Betreuung von Mandanten zu erteilen.
3. Die einem Steuerberater obliegenden strafrechtlichen oder standesrechtlichen Verschwiegenheitspflichten hindern ihn nicht, Auskunft darüber zu erteilen, mit welchen ehemaligen Mandanten er vertragswidrig Beratungsverträge abgeschlossen hat.

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