ZIP 1990, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 AufsätzeMichael Adams*

Zur Nichtigkeit des Preisaufschlagverbotes in Kreditkartenverträgen nach §15 GWB

Kreditkartenunternehmen verpflichten ihre Vertragsunternehmen in Form eines Preisaufschlagverbotes, den Nutzern einer Kreditkarte die Waren und Dienstleistungen zu gleichen Preisen und gleichen Bedingungen zu liefern wie bar zahlenden Kunden, obwohl eine Zahlung mit Kreditkarte infolge verzögerter Gutschrift und eines deutlichen Abzuges vom Rechnungsbetrag mit erheblich höheren Kosten belastet ist als ein Barkauf Sinn dieser Klausel ist es, den Kreditkartenkunden die wahren Kosten der Kartennutzung zu verschleiern und aufgrund der mit dieser Klauselherbeigeführten Subvention der Kartenkunden durch die Barzahler eine künstliche Nachfragedynamik nach den anderenfalls nicht nachgefragten Dienstleistungen der Kreditkartenunternehmen auszulösen. Als Preisgestaltungsbindung verstößt das Preisaufschlagverbot gegen § 15 GWB und ist damit nichtig.
*
*)
) Dr. rer. pol., Universitätsprofessor für Recht der Wirtschaft in Hamburg

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