ZIP 1990, 689
Entwurf eines DDR-Investitionsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 4.4.1990 dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) (DDR-Investitionsgesetz-DIG) – BR-Drucks. 243/90 – zugeleitet. Nachfolgend werden die Allgemeine Begründung (A) und der Gesetzestext des Entwurfs (B) abgedruckt. Vom Bundesrat in seiner Sitzung am 11.5.1990 beschlossene Änderungsvorschläge sind vermerkt.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
