ZIP 1993, 717

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993AufsätzeHerbert Buchner*

Gesetzliche Maßnahmen gegen Frühverrentung – Die Nachfolgeregelung zu § 128 AFG

Mit der (Wieder-)Einführung des § 128 AFG zum Jahresbeginn will der Gesetzgeber der Frühverrentung entgegenwirken. Die Neuregelung genügt nach Ansicht des Verfassers den Anforderungen der Entscheidung des BVerfG, ZIP 1990, 250, insbesondere hinsichtlich derAmtsermittlungspflicht und der Feststellungslastfür anderweitige Sozialleistungen, nicht.

Inhaltsübersicht

  • I. Zielsetzung der Neuregelung
    • 1. Entlastung der Sozialkassen als Anliegen
      • 1.1 Die frühere Regelung
      • 1.2 Die Neuregelung
    • 2. Bewertung des gesetzgeberischen Anliegens
      • 2.1 Notwendiger Personalabbau aus wirtschaftlichen Gründen
      • 2.2 Entlassungen zur Verjüngung der Personalstruktur
  • II. Konzeption der Neuregelung
    • 1. Doppelspuriger Lösungsansatz
    • 2. Die Bewertung des neugewählten Ansatzes
      • 2.1 Einschränkung des Leistungsrechts
      • 2.2 Wiedereinführung der Erstattungspflicht
      • 2.3 Kumulierung der Einschränkung des Leistungsrechts und des Erstattungsverfahrens
      • 2.4 Überschießende Gestaltung der Leistungseinschränkung
  • III. Die Einschränkung des Leistungsrechtes
    • 1. Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
      • 1.1 Verwirkung der Sperrzeit
      • 1.2 Wirkung auf die Anspruchsdauer
    • 2. Weitergehende Anrechnung der vom Arbeitgeber geleisteten Abfindungen
      • 2.1 Der Ruhenstatbestand des § 117 AFG
      • 2.2 Erweiterung der Ruhensregelung durch § 117a AFG
      • 2.3 Verkürzung der Anspruchsdauer
  • IV. Wiedereinführung einer Erstattungspflicht des Arbeitgebers
    • 1. Grundsatz der Erstattungspflicht
      • 1.1 Tatbestandsmäßige Voraussetzungen der Erstattungspflicht
      • 1.2 Die Bindung der Erstattungspflicht an höheres Lebensalter und längere Betriebszugehörigkeitszeiten der Arbeitnehmer
        • 1.2.1 Die gesetzlichen Anforderungen
        • 1.2.2 Die Wertung des Bundesverfassungsgerichts
        • 1.2.3 Widersprüchlichkeiten der gesetzlichen Regelung
        • 1.2.4 Zuordnung zum Tatbestand der Erstattungspflicht
    • 2. Ausnahmetatbestände
      • 2.1 Anderweitige Sozialleistungsbezugsberechtigung
        • 2.1.1 Verfassungsrechtlicher Hintergrund
        • 2.1.2 Formulierung als Ausschlußtatbestand
        • 2.1.3 Verfahrensrechtliche Schwierigkeiten
        • 2.1.3.1 Grundsatz der Amtsermittlungspflicht
        • 2.1.3.2 Entscheidung unaufklärbarer Sachverhalte nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast (Feststellungslast)
          • (1) Die Ausgangslage nach dem Entwurf
          • (2) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
          • (2.1) Grenze der Dispositionsbefugnis über die Beweislastverteilung
          • (2.2) Möglichkeit zur Wahrnehmung der Feststellungen
          • (2.3) Die relevanten sozialrechtlichen Grundlagen
          • ZIP 1993, 718
          • (2.4) Kein Unterlaufen der materiellen Rechtslage durch die Beweislastverteilung
          • (2.5) Unanwendbarkeit des prima-facieBeweises
        • 2.1.4 Die zu berücksichtigenden anderweitigen Sozialleistungen
        • 2.1.4.1 Der gesetzliche Katalog
        • 2.1.4.2 Keine abschließende Aufzählung
        • 2.1.4.3 Weitere Sozialleistungen
          • (1) Im Ausland zu beziehende Renten
          • (2) Leistungen aus befreiender Lebensversicherung
      • 2.2 Die Befreiungstatbestände des § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG
        • 2.2.1 Freistellung der Kleinunternehmen
        • 2.2.2 Freistellung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
        • 2.2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung
        • 2.2.4 Quotale Freistellung bei Personalabbau
        • 2.2.5 Totale Freistellung bei drastischem Personalabbau
        • 2.2.6 Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung
        • 2.2.7 Ausnahmen für Härtefälle
        • 2.2.7.1 Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach weiten Ausnahmen
        • 2.2.7.2 Die Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
        • 2.2.7.3 Spezielle Härteregelung für Montanunternehmen
*
Dr. iur., Universitätsprofessor in Augsburg

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