ZIP 1993, 793

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerZGB (DDR) § 287; VermG § 1 Abs. 1c, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3; EGBGB 1986 Art. 233 § 2aZivilrechtlicher Unterlassungsanspruch des Eigentümers gegenüber „hängenden“ Nutzungsrechten bei Fehlen der Voraussetzungen des MoratoriumsZGB (DDR)§ 287VermG§ 1VermG§ 3VermG§ 4EGBGB 1986Art. 233 § 2aZIP 1993, 794BGH, Urt. v. 19.02.1993 – V ZR 269/91 (BezG Potsdam) +BGHUrt.19.2.1993V ZR 269/91BezG Potsdam

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Nutzungsrecht zur Errichtung und persönlichen Nutzung eines Eigenheimes konnte, wenn die hierfür nach § 287 ZGB erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, auch nicht aufgrund der sozialen Wirklichkeit in der ehemaligen DDR entstehen.
2. Das Vermögensgesetz schließt in Fällen „hängender“ Nutzungsrechte (bauliche Nutzung von Grundstücken mit Billigung staatlicher Stellen der ehemaligen DDR ohne Begründung eines Nutzungsrechtes nach § 287 ZGB) an beschlagnahmten Grundstücken zivilrechtliche Ansprüche des Eigentümers gegen den Nutzer nicht aus; gegenüber solchen Ansprüchen kann sich der Nutzer jedoch auf ein einstweiliges Recht zum Besitz nach dem durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geschaffenen Moratorium (Art. 233 § 2a EGBGB) berufen.
3. Die Unterlassungspflicht des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 VermG kann jedenfalls nicht auf solche tatsächlichen Maßnahmen ausgedehnt werden, die das Rückübertragungsinteresse des Berechtigten nicht beeinträchtigen (hier: endgültige Fertigstellung eines bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 bereits weitgehend hergestellten Bauwerks).

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