ZIP 1993, 797

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerGesO § 11; KO § 146Zuständigkeit des Landgerichts für Feststellungsklage bei bestrittener GesamtvollstreckungsforderungGesO§ 11KO§ 146OLG Naumburg, Beschl. v. 28.04.1993 – 4 W 31/93 (nicht rechtskräftig)OLG NaumburgBeschl.28.4.19934 W 31/93nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

§ 11 Abs. 3 Satz 3 GesO enthält keine Regelung der sachlichen, sondern nur eine der örtlichen Zuständigkeit. Für die sachliche Zuständigkeit bei einer Feststellungsklage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 GesO gelten daher die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der ZPO (Parallelregelung zu § 146 KO).

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