ZIP 1999, 406

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 40Gläubigerbenachteiligung durch inkongruente Abtretung künftiger Forderungen der späteren Gemeinschuldnerin bei Zweifeln an der Liquidität zur Zeit der FälligkeitGesO§ 10InsO§ 40BGH, Urt. v. 21.01.1999 – IX ZR 329/97 (OLG Brandenburg nach Zurückverweisung durch BGH ZIP 1997, 513)BGHUrt.21.1.1999IX ZR 329/97OLG Brandenburg nach Zurückverweisung durch BGH ZIP 1997, 513

Leitsatz des Gerichts:

Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu einer Zeit eintreten, in welcher noch keine ernsthaften Zweifel an der Liquidität des Schuldners bestehen oder – aus der Sicht des Empfängers – zu bestehen scheinen.

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