ZIP 2001, 419

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1; BeitragszahlungsVO § 2Tilgungsfähigkeit nachrangiger Schulden gegenüber Sozialversicherungsträgern – hier: Säumniszuschläge – erst nach Begleichung von gemäß Beitragszahlungsverordnung vorrangigen SchuldenartenBGB§ 823StGB§ 266aBeitragszahlungsVO§ 2BGH, Urt. v. 09.01.2001 – VI ZR 119/00 (OLG Naumburg)BGHUrt.9.1.2001VI ZR 119/00OLG Naumburg

Leitsatz des Gerichts:

Die primäre Tilgungsreihenfolge im Sinne des § 2 BeitragszahlungsVO richtet sich – falls keine abweichende Bestimmung getroffen wird – nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten, so dass nachrangige Schuldenarten wie Säumniszuschläge – unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit – erst dann zur Tilgung gelangen können, wenn alle vorrangigen Schuldenarten wie Auslagen der Einzugsstelle und Gesamtsozialversicherungsbeiträge vollständig getilgt sind.

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