ZIP 2003, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeLars Klöhn*

Dürfen Registergerichte Rechtsfragen offen lassen, weil sie „bei realistischem Prüfungsaufwand“ nicht beantwortet werden können?

Zugleich Besprechung von OLG Stuttgart, Beschl. vom 16.1.2002 – 8 W 517/01, ZIP 2002, 1807

Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.1.2002 wirft eine dogmatisch interessante und praktisch wichtige Frage mit hoher Sprengkraft auf: Sind Registergerichte im vollen Umfang an das in Deutschland zwar nicht kodifizierte, aber allgemein anerkannte Rechtsverweigerungsverbot gebunden, oder rechtfertigt die hohe Belastung der Gerichte, ihnen einen (Teil-)Dispens von diesem Verbot zu erteilen? Der folgende Beitrag widmet sich der rechtsdogmatischen und praktischen Dimension dieser Fragestellung, beleuchtet den verfassungsrechtlichen Hintergrund und untersucht die Bindung der Registergerichte an das Rechtsverweigerungsverbot sowohl für den Fall, in dem die funktionelle Zuständigkeit beim Richter liegt, als auch für die Prüfung durch den Rechtspfleger.
*
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Multimedia- und Telekommunikationsrecht, Rechtsvergleichung von Dipl. Oec. Prof. Dr. Gerald Spindler an der Georg-August-Universität zu Göttingen.

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