ZIP 2003, 432

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 123, 276 a.F.; HWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 2 Abs. 1, 3, § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber der einen Wohnungskauf finanzierenden Bank gemäß den für § 123 BGB entwickelten GrundsätzenBGB§ 123BGB§ 276HWiG§ 1HWiG§ 2HWiG§ 5VerbrKrG§ 3BGH, Urt. v. 21.01.2003 – XI ZR 125/02 (OLG München)BGHUrt.21.1.2003XI ZR 125/02OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Wann eine Haustürsituation i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden Bank zuzurechnen ist, bestimmt sich nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen.
2. Stellt sich bei einem auf Zahlung gerichteten Rechtsstreit heraus, dass ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers i.S.d. § 1 HWiG besteht, hat das Gericht die sich aus § 3 HWiG ergebenden Rechtsfolgen des Widerrufs auch ohne gesonderte Geltendmachung dieses Anspruchs zu prüfen. Eine Klage, mit der ein Zahlungsanspruch durchgesetzt werden soll, ist begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt. Es ist nicht nötig, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, auf den er seinen Klageantrag stützt.

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